Lebensversicherung Verwertungsausschluss SGB XII

Wer Sozialhilfe in Anspruch nehmen möchte, muss seine Vermögenswerte offen legen. Dabei wird das Vermögen nicht nur des Antragssteller, sondern aller anderer Personen, die mit im Haushalt leben nach den § 19 , 20 , 27 Abs. 2 SGB XII überprüft. Wer eine kaptitalbildene Lebensversicherung bsitzt, für den gelten gesonderte Regelungen. Dem Vermögen werden zum Beispiel alle Rückabwicklungsansprüche nach Auflösung des Vertrages zugerechnet. Wer einen Verwertungsausschluss in seiner Lebensversicherung vereinbart hat, kann in der Regel bis zum Rentenalter mit der Auszahlung der Lebensversicherung warten.

Achten Sie beim Abschluss Ihrer Risikolebensversicherung auf einen Verwertungsausschluss. Dieser kann Sie, sollten Sie einmal Sozialhilfe benötigen, vor der Vermögensverwertung Ihrer kapitalbildenden Lebensversicherung schützen.

Verwertungsausschluss kann vor Anrechnung der Lebensversicherung bei Sozialhilfeantrag schützen

Wenn Arbeitslosengeld II beantragt und zuvor eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, muss damit rechnen, dass es eine rechtliche Prüfung geben wird, in wiefern dieses Vermögen maßgebend zum Zeitpunkt der Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen ist. Ein Verwertungsausschluss verhinderte, dass der Staat die frühzeitige Auszahlung des Vermögens verlangt, um Sozialleistungen somit zu mindern. Dennoch werden auch hier besondere Prüfungen angestellt.

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Klage um besonderer Härte im Falle der Altersvorsorge

Zum Verwertungsausschluss der Lebensversicherung bei Beantragung von Sozialleistungen gab es bereits ein Urteil vom BSG. Der Kläger rügt das vorangegangene Urteil unter Verletzung von § 90 Abs 3 SGB XII. Der Kläger verlangt eine besondere Härte in seinem Fall. Der erwerbstätige hilfebdürftige Kläger soll kurz vor Eintritt ins Rentenalter seine Altersvorsorge einsetzen. Dabei wird seine Rente Lücken aufweisen, da er zum Teil selbstständig war. Auf Grund der Erwerbsminderung, die er erhält, konnte er bis zum Eintritt ins Rentenalter keine Altersvorsorge mehr betreiben.

Bundessozialgericht entscheidet für Kläger in Härtefall

Der Kläger verlangt sowohl die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Zuschuss ausgezahlt zu bekommen. Das Urteil des BSG fällt für den Kläger aus. Unter anderem wird nach SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 8 mwN entschieden. Das Gericht sieht genügenden Gründe um einen Leistungsanspruch zu verneinen. Jedoch sieht die Senatsverwaltung die Urteile des BSG als Orientierung. Das BSG hat in diesem Beispiel an einem Einzellfall entschieden. Es ist rechtlich nicht möglich über eine allgemeine Verwertung der Lebensversicherung im Zusammenhang mit einem Leistungsantrag zu entscheiden.

Urteil des BSG dient nur zur Orientierung – Härtefälle muss individuell entschieden werden

Senat und BSG sind sich jedoch einig, dass der Rückkaufswert nicht bei 13 Prozent hinter der eingezahlten Beitragssumme liegen darf. Der Verlust wird als zu hoch eingestuft, wenn er bei über 26,9 Prozent liegt. Jedoch genügt es nicht allein ein Härteantrag zu stellen, wenn auf Grund von Erwerbsminderung die Person bis zum Rentenalter keine Altersvorsorge betreiben konnte. Eine Härte liegt aber definitiv vor, wenn belastenden Umstände wie Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Rolle spielen. Die Härtevorschriften sind unter anderem in § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII geregelt.

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